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Die Expertenkommission will deutlich mehr Geld für Rechenleistung, Infrastruktur und eine lockerere Regulierung. Politisch brisant ist vor allem der Schulterschluss von Industriepolitik, Verteidigung und Digitalrecht.
Eine vom Bundeswirtschaftsministerium eingesetzte Expertenkommission dringt auf eine milliardenschwere KI-Offensive in Deutschland. Kern des Vorschlags ist ein Staatsfonds von rund 300 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026 bis 2035.
Zusätzlich soll nach den Empfehlungen zehn Prozent der Verteidigungsausgaben für KI und andere disruptive Technologien reserviert werden. Die Kommission fordert außerdem Erleichterungen bei DSGVO, KI-Verordnung und weiteren EU-Digitalgesetzen, damit Investitionen und Umsetzung schneller vorankommen.
Der Vorstoß setzt auf staatliche Schlagkraft bei KI-Infrastruktur statt auf weitere Absichtserklärungen. Das macht ihn politisch relevant, weil er Standortpolitik, Regulierung und Sicherheit erstmals in einem gemeinsamen Rahmen zusammenzieht.
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